Aktuelles

Nachdem die FDP strikt eine Koalition mit SPD und Grüne sog. Ampel, im Wahlkampf immer ausgeschlossen hatte zeigt sie sich jetzt Gesprächsbereit. dies geht einher mit der Erkenntnis, das in einem 5 Parteien System kein Platz für Parteien ist die nur mit einer Partei koalieren wollen. Den um seine Ziele durchzusetzen muss man mitregieren und nicht mit der Linke zusammen in die Fundamentalopposition gehen.Eine Ampelkoalition bietet auch die Chance auf neue Mehrheiten im Bundestag. Nachdem sich die FDP 2005 noch weigerte eine solche Koalition einzugehen, sind die Rahmenbedingungen dafür jetzt ganz andere. Nachdem sich die Wunschkoalition zum Rosenkrieg entwickelt hatte und die Union sich an die Grünen ranschmeißt, steht auch der FDP-Vorsitzende mit seiner Haltung zu diesem Thema schlecht da. Es ist abzuwarten wie sich die Einstellung der FDP zu diesem Thema ändert, dass wird man erst im Laufe der nächsten Wochen sagen können.

Die Auswirkungen der NRW-Wahl beginnen langsam ihre Kreise zu ziehen, neben Steuerpolitik und Gesundheitsreform kippt jetzt auch der Rückzug aus dem Atomausstieg. Nachdem sich seit mehreren Monaten ein Bündnis aus Atomkraftgegnern und Investoren von erneuerbaren Energie, gegen die Pläne der Schwarz-gelben Koalition formiert hatten, stehen wir jetzt an dem Punkt wo wir sagen können es ist geschafft. Mit dem Verlust der Mehrheit der Regierungskoalition im Bundesrat steht dieses Projekt an seinem selbst gegrabenem Grab. Den Wählern war klar das sie die Möglichkeit hatten dies zu beenden und sie haben es getan. Es ist zu erwarten das die Bundesregierung versuchen wird die Hürde des Bundesrates, versuchen wird an manchen stellen mit Juristischen Tricks zu umgehen, aber dies wird ihnen nicht gelingen.